Aktuelles

Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeinderat betr. Abstimmung Projektierungskredit Campus Mühleboden

07.05.2025

Stimmrechtsbeschwerde gegen den Gemeinderat der Einwohnergemeinde Therwil betreffend die kommunale Abstimmung vom 18. Mai 2025 über den Projektierungskredit «Campus Mühleboden»

Die Stimmrechtsbeschwerde wurde am 28. April 2025 bei der Landeskanzlei des Kantons Baselland eingereicht und betrifft:
• Unerlaubte Einflussnahme des Gemeinderates in den Abstimmungskampf
• Unausgewogene Darstellung der Pro und Kontra Argumente in der Abstimmungsbroschüre
• Irreführung der Stimmbürger mit Angst schürender Argumentation auf Seite 5 Abstimmungsbroschüre «Mögliche Auswirkungen eines Nein»

Dem Gemeinderat wurde zur Einreichung einer Stellungnahme eine Frist bis zum 7. Mai 2025 gewährt. Über den weiteren Verlauf wird der Gemeinderat an dieser Stelle kommunizieren.

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