Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 10.12.25

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Oktober 2025
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 16. Oktober 2025 wird einstimmig genehmigt.

2. Finanzplan 2026 – 2030
://: Der Finanzplan 2026 – 2030 wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Budget 2026 / Steuern und Gebühren 2026
://: Das vorgelegte Budget 2026 (Erfolgsrechnung/Investitionsrechnung), welches einen Aufwandüberschuss von CHF 2’649’020 sowie Nettoinvestitionen von CHF 6’518’500 ins Verwaltungsvermögen und CHF 530’000 ins Finanzvermögen ausweist, wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung genehmigt.

://: Die kommunalen Steuern werden wie folgt genehmigt:
1. Gemeindesteuerfuss natürliche Personen
Einkommens- und Vermögenssteuer 52 % der Staatssteuer (wie bisher)
2. Ersatzabgabe Feuerwehr
0.35 % des steuerbaren Einkommens (wie bisher)
3. Steuerfuss juristische Personen
Gewinn- und Kapitalsteuer sowie Sondersteuer für ehemalige Statusgesellschaften 55 % der Staatssteuer (wie bisher)

://: Die kommunalen Gebühren gemäss Spezialreglement werden wie folgt genehmigt:
4. Gebühr für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund:
CHF 20.00 pro Monat und Motorfahrzeug (wie bisher)

://: Wasserrappen
5. Zweckgebundene Unterstützung Auslandhilfe
Im Dezember 2013 hat die Gemeindeversammlung beschlossen, 1 Rappen pro m3 Wasserbezug über das Konto «Auslandhilfe» einem Trinkwasserprojekt in einem Entwicklungsland zuzuführen.

4. Festlegung der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2026
://: Die aktuell gültigen Gebühren für Wasser und Abwasser werden auch für das Jahr 2026 unverändert beibehalten und einstimmig genehmigt.

5. Gemeinschaftsantennenanlage / Verkauf der InterGGA-Aktien
://: Dem Verkauf der InterGGA-Namenaktien an die InterGGA AG zum Gesamtpreis von CHF 93’500 wird mit grossem Mehr bei einer Enthaltung zugestimmt.

6. Aufhebung des Vertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Amtsstelle für Steuern der Gemeinden Therwil und Bottmingen
://: Der Aufhebung des Vertrags über die Einsetzung einer gemeinsamen Amtsstelle «Kompetenzzentrum Steuern» wird mit grossem Mehr bei einer Gegenstimme zugestimmt.

7. Informationen zu aktuellen Themen
Gemeinderat Roland Imboden informiert über die Genehmigung der Teilrevision Polizeireglement §20 «Feuer und Feuerwerk» durch die Sicherheitsdirektion Baselland. Somit gilt in Therwil ein generelles Feuerwerksverbot auf dem gesamten Gemeindegebiet. Erlaubt sind Tischfeuerwerke, Wunderkerzen, bengalische Feuer, römische Lichter, Vulkane, Fackeln und Feuershows.

8. Diverses
Ein Versammlungsteilnehmer, dessen Liegenschaft einen in der Nähe liegenden Stromverstärkerkasten der InterGGA versorgt, appelliert an die Liegenschaftsbesitzenden mit derselben Ausgangslage, die jährliche Rückvergütung der InterGGA für die Strombezüge zu überprüfen.
Ein Versammlungsteilnehmer wünscht Auskunft betreffend der künftigen Büroräumlichkeiten der Bürgergemeinde. Gemeindepräsident René Saner teilt mit, dass im ersten Quartal des neuen Jahres eine gemeinsame Information seitens der Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde erfolgen wird.

Gemeindepräsident René Saner schliesst die Versammlung mit einem Dank an die Verwaltungsmitarbeitenden für ihre geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Einen weiteren Dank richtet er an die zahlreich erschienenen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer für ihr Kommen und lädt zum traditionellen Weihnachtsapéro ein.