Quartalsrückblick Gemeinderat

06.04.2022

Aus dem Gemeinderat Januar bis März 2022

Der Gemeinderat hat in den vergangenen drei Monaten unter anderem folgende Geschäfte behandelt:

Beleuchtung Sportanlage Känelboden – Anordnung einer Gesamtuntersuchung der Deponie Känelboden
Der Fussballverband Nordwestschweiz hat die Gemeinde Therwil im Jahr 2020 aufgefordert, die bestehende Sportplatzbeleuchtung der Sportanlage Känelboden zu ersetzen, damit auch weiterhin auf dem Hauptfeld Abendspiele stattfinden können. Der Bereich Bau-Raumplanung-Infrastruktur hat deshalb einen Beleuchtungsplaner beauftragt, die Anlage mit neuen Beleuchtungsmitteln zu planen. Bei den Abklärungen für die Ausschreibung wurde festgestellt, dass diverse bestehende Beleuchtungsmasten nicht mehr im Lot sind und zu richten wären. Die Instabilität des Bodens wird durch die darunter liegende ehemalige Deponie verursacht. Damit die Beleuchtungsmasten wieder stabil im Boden verankert werden können, muss der Inhalt der Deponie vom Amt für Umwelt und Energie (AUE) vorgängig untersucht werden. Das AUE wird die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, zu denen auch die Einwohnergemeinde gehört, über das weitere Vorgehen informieren.

Gebührenpflichtige Abfallsäcke – Preisfindung
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Abfallgebühren mit der Einführung der Abfallgebührensäcke ab 1. Juli 2022 folgendermassen festzulegen:
CHF 8.50 für zehn 17 l-Abfallgebührensäcke
CHF 17 für zehn 35 l-Abfallgebührensäcke
CHF 30 für zehn 60 l-Abfallgebührensäcke

Zum Vergleich: Aktuell kosten 10 Marken für 17 l-Säcke CHF 8.50, 10 Marken für 35 l-Säcke CHF 17 und 10 Marken für 60 l-Säcke CHF 34. Ab 1. Juli 2022 werden somit keine zusätzlichen Kosten für den Kauf der Abfallsäcke anfallen. Während der Übergangsphase bis Ende 2022 können allfällig noch vorhandene Abfallgebührenmarken für die Entsorgung des Hauskehrichts aufgebraucht wer-den.

Revision des Reglements über Reklamen und Plakatanschlagstellen (Reklamereglement)
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit der Revision des aus dem Jahr 2000 stammenden Reglements über Reklamen und Plakatanschlagstellen befasst. Mit der Revision soll hauptsächlich dem wilden Plakatieren von Wahl- und Abstimmungsplakaten auf dem Gemeindegebiet mit einschränkenden Bestimmungen begegnet werden. Nebst den Veranstaltungsplakaten (bisher) sollen in Zukunft auch Wahl- und Abstimmungsplakate an definierten Standorten durch die Gemeinde plakatiert werden. Die Bevölkerung und die Ortsparteien wurden zu einer Vernehmlassung eingeladen. Der Gemeinderat wird nun die Stellungnahmen analysieren und diskutieren und diese wo möglich und angebracht in das Reklamereglement einfliessen lassen. Bis Ende Mai sollte auch die kantonale Vorprüfung abgeschlossen sein. Das revidierte Reklamereglement wird den Einwohnerinnen und Einwohnern an der Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2022 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Revision des Strassenreglements
Das Strassenreglement der Gemeinde Therwil stammt aus dem Jahr 1987. Die Gemeindeversammlung hat letztmals im April 1994 der Anpassung von drei Paragraphen zugestimmt. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, das Strassenreglement einer arbeits- und zeitintensiven Gesamtrevision zu unterziehen. Die Information der Einwohnerinnen und Einwohner wird in geeigneter Form erfolgen. Auch werden die Ortsparteien und die Bevölkerung zu einer Vernehmlassung eingeladen. Geplant ist, das total revidierte Strassenreglement an der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2022 zu verabschieden.

Erarbeitung Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an die Betreuung und Pflege zu Hause
Das Alters- und Pflegegesetz (APG) des Kantons Basel-Landschaft sieht die Möglichkeit vor, dass die Gemeinden Beiträge zur Anerkennung und Förderung der Betreuung und Pflege durch Bezugspersonen ausrichten können. Zweck einer solchen finanziellen Unterstützung ist, die Pflege und Betreuung zu Hause durch Angehörige zu fördern und zu unterstützen. Die Entlastung der pflegen-den Angehörigen und die damit verbundene Schonung ihrer Ressourcen können zu einer Verminderung des Bedarfs an Pflegebetten in den stationären Institutionen beitragen. Die Delegierten der Versorgungsregion Betreuung, Pflege, Alter Leimental (BPA) erarbeiten deshalb gemeinsam ein Reglement über die Ausrichtung von Beiträgen an die Betreuung und Pflege zu Hause. Wie in Therwil üblich, wird auch bei diesem Reglement zu gegebener Zeit zu einer Vernehmlassung eingeladen. Geplant ist, das Reglement den Einwohnerinnen und Einwohnern an der Gemeindeversammlung spätestens im Dezember 2022 zur Entscheidungsfindung vorzulegen.

Neugestaltung Bahnhofstrasse / Präsentation des Gestaltungskonzepts der privaten Vorzonen
Im Rahmen der Sanierung und Neugestaltung der Bahnhofstrasse hat der Gemeinderat ein Gestaltungskonzept für die privaten Vorzonen erarbeiten lassen. Die betroffenen Grundeigentümerschaften und Gewerbetreibenden werden zu einem Ideenaustausch im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum Gestaltungskonzept eingeladen.

Diverse Vernehmlassungen und Stellungnahmen
Der Gemeinderat hat sich zu diversen Vorlagen vernehmen lassen, u.a. zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes, zum Entwurf der Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz und zum Entwurf der Verordnung zum Zivilschutzgesetz, zum Publikationsgesetz Basel-Landschaft, zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes.

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