InterGGA - Das Kantongsgericht hat entschieden

21.11.2017

Der Gemeinderat akzeptiert das Urteil.

Über die Stimmrechtsbeschwerden, welche gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss der Einwohnergemeinde Therwil vom 29. April 2015 über den sofortigen Ausstieg der InterGGA AG ergriffen wurden, hat das Kantonsgericht nun materiell entschieden. Das Kantonsgericht musste sich ein zweites Mal mit der Angelegenheit befassen, nachdem das Bundesgericht im Juli dieses Jahres die gegen den ersten Entscheid ergriffenen Beschwerden gutgeheissen hatte. In seinem ersten Entscheid ging das Kantonsgericht auf inhaltliche Fragen nicht ein, weil es die Beschwerden als verspätet erachtete.

Das Kantonsgericht hat den Fall nun auch materiell begutachtet und die Stimmrechtsbeschwerde letzte Woche gutgeheissen: Der Gemeinderat habe über die möglichen Folgen eines etwaigen Ausstiegs einseitig, unsachlich und teilweise falsch informiert und so eine freie Willensbildung an der Gemeindeversammlung erschwert. Der Antrag muss deshalb der Gemeindeversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Gemeinderat hält fest, dass er bei jedem Geschäft, welches der Gemeindeversammlung zum Beschluss unterbreitet wird, die Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen über einen Sachverhalt informiert, damit diese anschliessend einen Beschluss fällen kann. Er versucht dabei, möglichst alle Aspekte und erwartete Folgen in seine Argumentation aufzunehmen. Der Gemeinderat wird dabei geleitet vom Auftrag, die Interessen der Bevölkerung von Therwil bestmöglich zu wahren. Er nimmt daher zu den einzelnen Geschäften auch dezidiert Stellung, ohne jedoch wissentlich und/oder willentlich falsche Informationen zu verwenden. Dieser Grundsatz galt auch explizit für das zur Diskussion stehende Geschäft zur InterGGA vom 29. April 2015. Das Gericht ist nun zu oben erwähntem Urteil gekommen, welches der Gemeinderat so zur Kenntnis nimmt.

Auch wenn es aus Sicht des Gemeinderates Punkte gibt, die er anders sieht oder interpretiert, wird er den Entscheid des Kantonsgerichts akzeptieren. Dies vor allem, um mit Blick nach vorne handlungsfähig zu bleiben und nicht noch mehr Ressourcen zu binden. Das Geschäft InterGGA war bereits in der Vergangenheit sehr komplex und der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass die Bevölkerung von einem Weiterzug an das Bundesgericht profitiert. Nach Erhalt der schriftlichen Begründung des Urteils wird der Gemeinderat entscheiden, in welcher Form das Geschäft der Gemeindeversammlung im Laufe des Jahres 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

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